Nichts weniger als eine «Medienrevolution» plant der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Augen von skeptischen Kritikern, da die heutigen gesetzlichen Hürden für die Konzentration von Zeitungen, Fernsehen und Radio in einer Hand abgeschafft werden und damit «Multimedia-Konzerne» möglich werden sollen. «Die französischen Medien stehen am Abgrund», lautet die Analyse von Präsident Sarkozy laut DPA-Korrespondent Hans-Hermann Nikolei vom Dienstag. «Binnen 60 Jahren sind rund 100 Tageszeitungen verschwunden», zitiert er Kulturministerin Christine Albanel. Die Franzosen lesen halb so viel Zeitung wie beispielsweise die Deutschen.
An diesem Donnerstag will Sarkozy die Medienrevolution auf den Weg bringen. Seine Mitstreiterin Danièle Giazzi hat dafür
34 Vorschläge ausgearbeitet. Geschaffen werden sollen «internationale Champions» der Medienbranche. Die Kritiker weisen darauf hin, dass Unternehmer, die solche Medienchampions aufbauen könnten, alle zu Sarkozys Freundeskreis gehören:
Martin Bouygues, Vincent Bolloré, Arnaud Lagardère, Serge Dassault und Bernard Arnauld.
Der Bauunternehmer und TV-Boss Bouygues ist ein Trauzeuge Sarkozys, genauso wie Arnault, der Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH und Finanzzeitungsverleger. Der EADS-Grossaktionär und Grossverleger Lagardère («Paris Match») nennt sich «Bruder» Sarkozys; sein Vater hatte ihn einst der Obhut des Vollblutpolitikers anvertraut. Der Flugzeugbauer Dassault steht als «Figaro»-Chef und Parteifunktionär an Sarkozys Seite. Und der Multi-Unternehmer Bolloré stellt dem Staatschef Privatjet und Jacht für den kostenlosen Luxusurlaub.
Die Journalistengewerkschaft SNJ-CGT bezeichnet die Pläne der Regierung als «extrem gefährlich». «Die Welt des Geldes legt die Hand auf die Information.» Giazzi hält dagegen: «Ohne Rentabilität gibt es weder Unabhängigkeit noch Qualität.» Proteste löst auch die geplante Reform der AFP aus. Die Gewerkschaften haben zwar nichts gegen zusätzliche Subventionen für die Internettechnik der Agentur, fürchten aber ihre Umwandlung in eine für Privatinvestoren offene Aktiengesellschaft.
Das passe zum geplanten Verbot der Werbung im öffentlichen Fernsehen und zur Beschneidung der Autorenrechte der
Journalisten: Es diene privaten Profitinteressen und gefährde die Pressefreiheit. Giazzi schlägt vor, die Freiheit der Medien in der Verfassung zu verankern und zudem einen Wächter über den Pluralismus zu schaffen. Doch das kann die Kritiker nicht beruhigen. Denn der Medienwächter soll ausgerechnet beim Premierminister angesiedelt werden.