Dienstanweisung der Stadtpolizei: Das umstrittene Dokument
Dienstanweisung 8903 STAPO
Dienstanweisung der Stapolizei zum Umgang mit Medien
Dokumente des Verfahrens i.S. Polizeiüberfall auf K.R. am 4. Juli 2008
Wir haben nichts zu verbergen In diesem Sinne dokumentieren wir das "Verfahren" mit den Originaldokumenten, sofern sie greifbar sind.
Journalisten sind gebeten, vor der Verwendung von Passagen aus den Akten, mit dem betroffenen K.R. oder dem Rechtsanwalt M. Brunner Kontakt auf zu nehmen.
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Urteil des Zürcher Obergerichtes: Freispruch für Rozsa auf der ganzen Linie
Urteil vom 26. August 2013. Klaus Rozsa wird vom Vorwurf der "Gewalt und Drohung gegen Polizeibeamte" und "Hinderung einer Amtshandlung" vollumfänglich freigesprochen.
Bundesgerichtsurteil: Verfahrenseinstellung gegen die Polizei ist illegal
Urteil vom 7. Juni 2013
Das Bundesgericht gibt Rózsa vollumfänglich recht. Das Verfahren gegen die beiden Polizisten muss wieder aufgenommen werden.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig.
Gegen die Beamten MUSS Anklage erhoben werden.
Das Bundesgericht gibt Rózsa vollumfänglich recht. Das Verfahren gegen die beiden Polizisten muss wieder aufgenommen werden.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig.
Gegen die Beamten MUSS Anklage erhoben werden.
Rekurs BG i.S. Ehrverletzung ca. Obergericht Zürich | 23.08.2010
Schreiben an Staatsanwalt, Aufforderung, Untersuchung nach zwei Jahren zu beginnen | 30.06.2010
newsnetz.ch verletzte Unschuldsvermutung | Entscheid vom 29.06.2010
Urteilsbegründung des Zürcher Obergerichts i.S. "Ehrverletzung"
Rekurs beim Bundesgericht gegen Anklagekammer des Obergerichts
Klage Presserat gegen NZZ
Klage Presserat gegen Tages Anzeiger / newsnetz.ch
Beweisanträge Obergerich i.S. Ehrverletzung
Berufung gegen Urteil BGZ 21.09.2009
Rekurs gegen Einstellungsverfügungen
Ehrverletzungsprozess | Tages Anzeiger, 11.07.2009
Plädoyer R.B. | Ehrverletzungsprozess, 10.07.2009
Strafanzeige ca. Stadtpolizei Zürich
30. Juli 2008
Antwort >Stadtrat an Gemeinderat
19. September 2008
Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich vom 04:07:2008
Polizei, Justiz und Menschenrechte
Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz
Anliegen und Empfehlungen von Amnesty International
Anliegen und Empfehlungen von Amnesty International
Betreff: Medienmitteilung: comedia verurteilt willkürliche Festnahme eines Zürcher Fotografen 4. Juli 2008
comedia verurteilt willkürliche Festnahme eines Zürcher Fotografen
Heute Abend veranstaltete die Gruppe "Brot und Aktion" gegen die
Fussball-Europameisterschaft eine politische Aktion mit Konzert im alten Fussballstadion
Hardturm in Zürich.
Dagegen intervenierte die Zürcher Stadtpolizei mit unerhörter Härte und Brutalität.
Diesen Einsatz fotografierte der Fotojournalist Klaus Rozsa, der sich
zufälligerweise in dieser Gegend aufhielt.
Auf die schroffe Aufforderung, mit fotografieren aufzuhören, wies der
erfahrene Fotojournalist darauf hin, dass er als Medienschaffender
berechtigt ist, einen solchen Polizeieinsatz zu beobachten und zu
fotografieren. Danach wurde er von zwei Polizisten überwältigt, festgenommen
und ohne Angabe von Gründen über eine Stunde auf der Hauptwache Urania
festgehalten. Gegen 20.30 Uhr wurde er, ohne Einvernahme, ohne Protokoll,
ohne Antwort auf die Frage nach dem Festnahmegrund freigelassen - nicht ohne
davor von mehreren Polizeibeamten noch beschimpft und bedroht worden zu
sein.
Die Mediengewerkschaft comedia verurteilt das Vorgehen der Zürcher Polizei
aufs Schärfste.
Mit diesem Vorgehen wird die verfassungsmässig garantierte Pressefreiheit
verletzt und ein Medienschaffender, der sich mit einem anerkannten
Presseausweis legitimieren kann, an seiner Arbeit gehindert. Zusätzlich
besorgniserregend ist, dass solche Fälle von Polizeiwillkür gegen
Medienschaffende sich in letzter Zeit wieder häufen (vgl. die Fälle im
Januar in Bern und Basel).
Die Polizeibehörden müssen sich gemäss einem Leitentscheid des
Bundesgerichts und des Obergerichts Zürich, beide aus dem Jahre 2002,
gefallen lassen, dass ihre Interventionen von Medienschaffenden beobachtet,
festgehalten und fotografiert werden.
comedia wird den Fotojournalisten bei seinem gerichtlichen Vorgehen gegen
die Polizeibehörden unterstützen und fordert die politischen
Verantwortlichen auf, die Aufsicht über die Polizei wahrzunehmen.
Für weitere Informationen: Stephanie Vonarburg, comedia
Fotos der Polizeiintervention und der Festnahme sind zu finden auf
Pressematerial
"augenauf-Bulletin" 62 Siehe Seite 1 & 6ff
Und wenn wir schon beim Thema Meinungsäusserungsfreiheit sind: Heute ist das neue "augenauf-Bulletin" erschienen. Siehe zum Thema v.a. Seite 1 & 6!
Tages Anzeiger vom 14.04.2010
Weil er einen Polizisten
beschimpfte, verurteilte das
Obergericht den 55-jährigen
Klaus Rozsa zu einer
bedingten Geldstrafe.
beschimpfte, verurteilte das
Obergericht den 55-jährigen
Klaus Rozsa zu einer
bedingten Geldstrafe.
Festnahme eines Zürcher Fotografen
verurteilt
persoenlich.com - Switzerland
Diesen Einsatz fotografierte der Fotojournalist Klaus Rozsa. Auf die Aufforderung, mit fotografieren aufzuhören, wies der Fotojournalist laut comedia darauf
...
Stadtpolizei verhaftet
Fotografen
Tages-Anzeiger Online - Zurich,Switzerland
Bei der gestrigen Besetzung des Hardturm-Stadions war auch der Zürcher Fotograf Klaus Rózsa anwesend. Als er Fotos von der darauffolgenden Polizeiaktion
...
Comedia protestiert gegen
Festnahmen
news.search.ch - Switzerland
Der Fotojournalist Klaus Rozsa sei am Freitagabend von der Stadtpolizei Zürich willkürlich festgenommen und nach mehr als einer Stunde unter Beschimpfungen
...
Polizei droht Strafanzeige
20minuten - Zürich,Switzerland
Der Fotojournalist Klaus Rózsa, der sich zufälligerweise in dieser Gegend aufhielt, fotografierte den Einsatz. Auf die schroffe Aufforderung, ...
Zürcher Presseverein : «Wir
haben vor, die Polizei gerichtlich zu ...
Jul 5, 2008 ...
Die Mediengewerkschaft Comedia protestiert gegen die vorübergehende Festnahme des Fotografen Klaus Rozsa in Zürich. ...
20minuten.ch: «Hoffentli wirsch vom Tram verschlirgget!» -
Zuerich
Fotograf Klaus Rózsa ist schon seit 30 Jahren im Geschäft. Was er
gestern als Pressemitglied während der Besetzung des Zürcher Hardturmstadions seitens der ...
Das Bundesgerichtsurteil zum Einsichtsrecht der Dienstanweisung der Stadtpolizei Zürich
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
1P.240/2002 /ngu
Urteil vom 18. Oktober 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Miklos Rózsa, Anwandstrasse 50, 8004 Zürich,
comedia, die Mediengewerkschaft, Monbijoustrasse 33, Postfach 6336, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler, Oberdorfstrasse 19, Postfach, 8024 Zürich,
gegen
Stadtrat von Zürich, Stadthaus, Postfach, 8022 Zürich, Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8023 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.
Art. 5 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 BV, Art. 10 EMRK (Einsicht in Dienstanweisungen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 6. März 2002.
Sachverhalt:
A.
Anlässlich einer Kundgebung zugunsten des chilenischen Staatsangehörigen Patricio Ortiz an der Stauffacherstrasse in Zürich vom 13. Januar 1998 wurde die Eingangstür zum Gebäude der kantonalen
Fremdenpolizei und des Bundesamtes für Flüchtlinge für kurze Zeit blockiert. Die an der Demonstration Beteiligten wurden von der Polizei festgenommen ebenso wie der auf Platz Foto- und
Videoaufnahmen tätigende Medienschaffende Miklos Rózsa, dessen Foto- und
Videomaterial in der Folge visioniert und daraufhin wieder freigegeben worden ist.
Diese Vorfälle führten einerseits zu einem (mit Einstellungsverfügung abgeschlossenen) Strafverfahren gegenüber Miklos Rózsa und verschiedenen Polizeibeamten. Andererseits wurde im Gemeinderat von Zürich eine Interpellation zum polizeilichen Einsatz und Vorgehen
eingereicht. In der schriftlichen Beantwortung der Interpellation wies der Stadtrat von Zürich u.a. auf zwei interne Dienstanweisungen hin, welche den Umgang der Polizeiangehörigen mit den Medien
regeln. Es handelt sich dabei um die Dienstanweisung DA 8201 betreffend "Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" sowie die Dienstanweisung DA 8903 betreffend
"Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten". Nach ersterer soll es den Polizeiangehörigen untersagt sein, sich von Medienvertretern in Gespräche verwickeln zu lassen oder gar Fragen zu
beantworten; dem legitimen Informationsbedürfnis der Presse werde durch den Zentralen Dienst "Presse/Information" Rechnung getragen. In Bezug auf die zweite Dienstanweisung hielt der Stadtrat
fest, dass bei Miklos Rózsa der Verdacht bestanden habe, er erstelle
Portraitaufnahmen von einzelnen Polizeiangehörigen im Einsatz, weshalb er festgenommen worden sei.
B.
Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft verlangten in der Folge bei
der Vorsteherin des Polizeidepartementes der Stadt Zürich vergeblich Einsicht in die beiden genannten Dienstanweisungen. Auf Einsprache hin bestätigte der Stadtrat am 4. Oktober 2000 die
Verweigerung der Einsichtnahme. Er führte im Wesentlichen aus, die beiden Dienstanweisungen richteten sich allein an die Polizeifunktionäre, hätten damit ausschliesslich internen Charakter ohne
Aussenwirkungen und könnten daher nicht angefochten werden. Aus diesem Grunde bestehe auch kein schutzwürdiges Interesse an einer Bekanntgabe.
Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft erhoben dagegen Rekurs,
welcher zuständigkeitshalber vom Statthalteramt des Bezirkes Zürich behandelt und mit Entscheid vom 21. Februar 2001 unter Bestätigung der Rechtsauffassung der Vorinstanz abgewiesen wurde.
In der Folge rekurrierten Miklos Rózsa und die comedia Mediengewerkschaft
beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 6. März 2002 ab. Ausgehend von allgemeinen Erwägungen zu den Verwaltungsverordnungen hielt er hinsichtlich der DA 8201 betreffend
"Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" fest, die Polizeifunktionäre seien gehalten, ihre primäre und ungeteilte Aufmerksamkeit der Erfüllung des polizeilichen Auftrages
zu widmen und sich nicht vor Ort anwesenden Medienschaffenden und deren Fragen zuzuwenden. Es bestehe weder von Verfassung wegen noch aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch darauf, dass
Behörden und Verwaltung Auskünfte erteilen und Anfragen beantworten. Die Dienstanweisung bestätige lediglich das, was ohnehin gelte, und entfalte daher keine Aussenwirkungen. Daran ändere der
Umstand nichts, dass Medienschaffende wie andere Personen, die den polizeilichen Einsatz stören oder die sich einer Gefährdung aussetzen, weggewiesen werden können. Die Dienstanweisung DA 8903
betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten" enthalte lediglich eine Umschreibung der sich aus Art. 28 ZGB ergebenden Rechtslage und der daraus fliessenden Konsequenzen und
Handlungsmöglichkeiten, enthalte demnach nichts, was nicht ohnehin schon gelten würde, und entfalte daher ebenso wenig Aussenwirkungen. Ob die allfällige Wegnahme von Bildmaterial im Einzelfall
gerechtfertigt und welches hierfür die rechtliche Grundlage sei, betreffe nicht die Frage der Aussenwirkungen. Da gesamthaft keine sog. Aussenwirkungen ersichtlich seien, könnten die Rekurrenten
die Dienstanweisungen nicht anfechten und daher auch keine Einsicht verlangen.
C.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben Miklos Rózsa und die comedia
Mediengewerkschaft beim Bundesgericht am 29. April 2002 mit dem Antrag auf Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie machen im Wesentlichen geltend, Dienstanweisungen und
Verhaltensvorschriften für Polizeibeamte im Umgang mit Medienschaffenden könnten nie einseitige Bedeutung haben, sondern beeinflussten das Verhalten der Medienschaffenden und entfalteten insoweit
Aussenwirkungen. Diese bestünden im vorliegenden Fall darin, dass die Dienstanweisungen letztlich festlegten, auf welchem Weg Medienschaffende Informationen erhalten und welche Mittel zum Schutz
der Polizeiangehörigen an ihrem eigenen Bilde eingesetzt werden (dürfen). Demnach müssten die Dienstanweisungen zur Einsichtnahme offengelegt oder gar publik gemacht werden. Ohne Kenntnisgabe
könnten die Beschwerdeführer ihre Grundrechte nicht (wirksam) geltend machen. Die Verweigerung stelle eine Verletzung sowohl von Art. 5 Abs. 1 BV als auch der Medienfreiheit im Sinne von Art. 17
BV und Art. 10 EMRK dar.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrates unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Statthalteramt
hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Unter dem Gesichtswinkel der Eintretensvoraussetzungen ist insbesondere die Legitimation der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 88 OG zu prüfen.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist dem als Medienschaffender tätigen Beschwerdeführer 1 die Einsicht in die beiden das Verhältnis von Polizei und Medien umschreibenden Dienstanweisungen
verweigert worden. Dadurch wird dieser unmittelbar in seinem geltend gemachten verfassungsmässigen Anspruch auf Akteneinsicht in Verbindung mit der Berufung auf die Medienfreiheit berührt und
damit in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Das Bundesgericht ist in seiner Praxis regelmässig auf Beschwerden gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen
Verfahrens eingetreten, soweit über Art. 4 aBV auch die persönliche Freiheit betroffen war (BGE
113 Ia 1 [nicht publizierte E. 1], 126 I 7 [nicht publizierte E. 1], 122 I 153, 112 I 97, 110 Ia 83; anders hingegen
BGE 110 Ia 72, wo die Einsicht in ein amtliches Gutachten zur Diskussion stand und kein Zusammenhang mit einem speziellen Freiheitsrecht bestand). Demnach ist die Legitimation des
Beschwerdeführers 1 zu bejahen.
Es fragt sich sodann, ob die Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerdeführung befugt ist. Nach der Rechtsprechung können Vereinigungen staatsrechtliche Beschwerde erheben, soweit sie als juristische
Person die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und diese in der Mehrzahl selber zur Beschwerde legitimiert wären (BGE
125 I 369 E. 1a S. 372, 123 I 221 E. 2 S. 225, 122 I 90 E. 2c S. 92, mit Hinweisen). Danach ist die Legitimation zur vorliegenden Beschwerde auch der Beschwerdeführerin 2 zuzuerkennen: Gemäss
den Statuten verteidigt sie als Genossenschaft die materiellen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder, setzt sich u.a. ein für gute Arbeitsbedingungen und die Rechte
der Beschäftigten sowie für die Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien und kommt für Beratung, Rechtsschutz und andere Dienstleistungen zugunsten ihrer Mitglieder auf (Art. 2 der
Statuten); ihre Mitglieder wären gleichermassen wie der Beschwerdeführer 1 vom angefochtenen Entscheid betroffen.
Demnach kann auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde eingetreten werden.
2.
Bevor auf die Beschwerde und die von den Beschwerdeführern im Einzelnen vorgebrachten Rügen einzugehen ist, gilt es den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
Ausgangspunkt bildet das bei der Vorsteherin des Polizeidepartementes der Stadt Zürich eingereichte Gesuch der Beschwerdeführer um Einsicht in die beiden Dienstanweisungen DA 8201 betreffend
"Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" und DA 8903 betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten". Nach der Abweisung dieses Ersuchens auf kommunaler Stufe
und durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen geht es im bundesgerichtlichen Verfahren einzig um die Frage, ob die Beschwerdeführer aufgrund der Verfassung einen Anspruch auf Einsicht in die
beiden Dienstanweisungen haben. Es ist indessen nicht darüber zu befinden, ob die Beschwerdeführer befugt wären, die beiden Dienstanweisungen in irgend einer Weise (abstrakt) anzufechten; es ist
daher auch nicht wesentlich, ob die Voraussetzungen zu einer Anfechtung auf kantonaler Ebene vorliegen (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Rz. 58 ff. § 50) oder ob die - den Beschwerdeführern nicht bekannten und daher nicht beurteilbaren - Dienstanweisungen so genannte Aussenwirkungen zeitigen und
damit beim Bundesgericht grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnten (vgl. zur Anfechtung von Verwaltungsverordnungen
BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171, mit Hinweisen). Ebenso wenig steht zur Diskussion, ob die Dienstanweisungen materiell vor der Verfassung standzuhalten vermöchten. Es braucht schliesslich auch
nicht geprüft zu werden, ob die Dienstanweisungen hätten publiziert werden müssen, wie die Beschwerdeführer unter Verweis auf Art. 5 Abs. 1 BV geltend machen. Vielmehr ist im Folgenden einzig
darüber zu entscheiden, ob die Beschwerdeführer Einsicht in die Dienstanweisungen nehmen dürfen. Hierfür ist von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Akteneinsicht ausserhalb eines
formellen Verfahrens auszugehen.
Bei den beiden genannten Dienstanweisungen handelt es sich unbestrittenermassen um so genannte Verwaltungsverordnungen. Solche enthalten in erster Linie Regeln für das verwaltungsinterne
Verhalten, richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Beamten und Bediensteten und verfolgen mannigfaltigste Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Natur. Sie können
vielfältige Bereiche betreffen, werden unterschiedlich benannt und in verschiedene Kategorien eingeteilt (vgl.
BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171). Angesichts der genannten Fragestellung ist es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, die beiden Dienstanweisungen näher zu qualifizieren.
3.
3.1 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat aus Art. 4 aBV einen direkten Anspruch auf Akteneinsicht als Teil des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Dieser nunmehr in Art. 29 Abs. 2 BV umschriebene
Anspruch gilt insbesondere in hängigen Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV anerkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht
auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter etwa Akten eines abgeschlossenen
Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Das Akteneinsichtsrecht findet zudem seine
Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und
an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE
113 Ia 1 E. 4 S. 4, 113 Ia 257 E. 4 S. 261, 122 I 153 E. 6a S. 161, 123 II 534 E. 2e S. 538, 125 I 257 E. 3b S. 260).
An dieser Rechtsprechung zum Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines förmlichen Verfahrens ist auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung festgehalten worden, teils ohne
ausdrückliche Anknüpfung an eine spezifische Verfassungsnorm (BGE
128 I 63 E. 3.1 S. 68, 126 I 7 E. 2c S. 11), teils unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV (BGE
127 I 145 E. 4a S. 151). Das besondere schutzwürdige Interesse der um Akteneinsicht ersuchenden Person ergibt sich aus der Betroffenheit in einem speziellen Freiheitsrecht wie etwa der
persönlichen Freiheit (vgl.
BGE 112 Ia 97 E. 5 S. 100, 113 Ia 1 E. 4b S. 5, 122 I 153 E. 6b S. 162); bisweilen wird der Anspruch auf Akteneinsicht auch direkt auf das betroffene Freiheitsrecht (beispielsweise Art. 10
Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV) gestützt (BGE
128 I 63 E. 3.1, 126 I 7 E. 2a S. 10, 125 I 257 E. 3b S. 260). Schliesslich ist an der wiedergegebenen Rechtsprechung auch in Anbetracht der in Art. 16 Abs. 3 BV verankerten
Informationsfreiheit festzuhalten. Diese Norm beschränkt den grundrechtlich gewährleisteten freien Zugang auf Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Ob eine Informationsquelle als
allgemein zugänglich zu betrachten ist, bestimmt sich nach der entsprechenden Umschreibung und Wertung durch Verfassung- und Gesetzgeber (vgl.
BGE 127 I 145 E. 4c/aa S. 153). Soweit die Verwaltung nicht dem so genannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, bedarf es daher im oben umschriebenen Sinne eines persönlichen
schutzwürdigen Interesses, um ausserhalb eines förmlichen Verfahrens in Akten Einsicht nehmen zu können (vgl. Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Band
II, Bern 2000, S. 612 Rz. 1294).
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten wie Auskünfte und Notizen, Mitberichte und Mitteilungen, verwaltungsinterne
Gutachten und ähnliches verleiht. Damit soll im Rahmen des Akteneinsichtsrechts verhindert werden, dass die ganze Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die
getroffenen, begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE
122 I 153 E. 6a S. 161, mit Hinweisen auf Judikatur und Doktrin).
3.2 Gestützt auf diese Rechtsprechung ist nunmehr zu prüfen, ob die Beschwerdeführer einen Anspruch auf Einsicht in die beiden streitigen Dienstanweisungen geltend machen können. Hierfür sind
insbesondere die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits zu untersuchen und gegeneinander abzuwägen.
3.2.1 Der Beschwerdeführer 1 kann mit guten Gründen geltend machen, durch die Dienstanweisungen in seiner praktischen Tätigkeit als Medienschaffender und damit in verfassungsmässigen Rechten, wie
sie sich aus Art. 17 BV und Art. 10 EMRK ergeben (mögen), betroffen zu sein. Soweit der Inhalt der Dienstanweisungen aufgrund des angefochtenen Entscheides, der übrigen Entscheidungen und der
Interpellationsbeantwortung im Gemeinderat bekannt ist, besteht ein klarer Bezug zur Tätigkeit von Medienschaffenden; darauf deuten allein schon die Titel "Orientierung der Massenmedien bei
unfriedlichem Ordnungsdienst" und "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten" hin. Der Beschwerdeführer 1 ist von konkreten Massnahmen wie der Festnahme und der Beschlagnahmung und
Visionierung des Foto- und Videomaterials betroffen gewesen. Diese Massnahmen sind klarerweise mit den Dienstanweisungen in Zusammenhang gebracht worden. Bei dieser Sachlage besteht ein
schutzwürdiges Interesse daran, in die Dienstanweisungen Einblick zu nehmen, sei es, um das Vorgefallene nachträglich beurteilen zu können, sei es, um sich in Zukunft bei entsprechenden
Gelegenheiten "regelkonform" und ohne Risiko vor weiteren Massnahmen verhalten zu können.
Des Weitern haben die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Kenntnisnahme der Dienstanweisungen, falls sie diese als verfassungswidrig betrachten und dagegen rechtliche Schritte in
Betracht ziehen sollten. Hierfür ist eine Kenntnisnahme unerlässliche Voraussetzung (vgl.
BGE 113 Ia 1 E. 4b/cc S. 7 f.). Ohne Kenntnis kann weder der materielle Gehalt abgeschätzt noch können prozessuale Voraussetzungen - wie etwa das Vorliegen von so genannten Aussenwirkungen im
Hinblick auf die Legitimationsfrage (vgl. oben E. 2) - beurteilt werden. Dass eine materielle Anfechtung von Dienstanweisungen bei gegebenen Voraussetzungen grundsätzlich möglich ist, wird von
keiner Seite bestritten; dies kann, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt, auch auf Richtlinien zur Informationspolitik von Seiten der Regierung oder Verwaltung zutreffen
(vgl.
BGE 107 Ia 304 und 104 Ia 88).
3.2.2 Auf der andern Seite werden im angefochtenen Entscheid keine besondern öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsgründe namhaft gemacht. Soweit der Inhalt der Dienstanweisungen bekannt ist,
ist insbesondere nicht ersichtlich, dass diese Geheimnisse enthalten könnten, welche etwa aus polizeilichen Interessen oder Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden könnten. Der
Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid im Gegenteil verschiedenenorts aus, die umstrittenen Dienstanweisungen enthielten nichts, was aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht ohnehin
schon Geltung beanspruche. Insofern sind in inhaltlicher Hinsicht keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine Einsichtnahme durch die Beschwerdeführer sprächen. Dass einer Einsichtnahme private
Geheimhaltungsgründe entgegenstehen könnten, wird von Seiten der Behörden ebenfalls nicht geltend gemacht.
Es kann auch nicht gesagt werden, die Dienstanweisungen stellten so genannte verwaltungsinterne Akten dar, in die nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung nicht Einsicht gewährt werden muss.
Insbesondere handelt es sich nach dem angefochtenen Entscheid nicht um verwaltungsinterne Notizen, Gutachten, Meinungsäusserungen oder Verwaltungsabläufe, die nicht bekanntgegeben werden könnten.
Im Gemeinderat von Zürich war denn auch ausführlich davon die Rede.
3.2.3 Die Darstellung der Interessenlage zeigt, dass die Beschwerdeführer ein erhebliches schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die streitigen Dienstanweisungen haben. Diese sind geeignet,
sich auf die Tätigkeit der Medienschaffenden auszuwirken, und haben einen engen Bezug zur Medienfreiheit, wie sie sich aus Art. 17 BV und Art. 10 EMRK ergibt. Die Beschwerdeführer sind daher an
einer Einsichtnahme interessiert, sei es zur Ausrichtung ihrer Tätigkeit, sei es zur materiellen Beurteilung und allfälligen Anfechtung. Demgegenüber sind keine Geheimhaltungsinteressen geltend
gemacht worden, welche einer Einsicht entgegenstünden. Bei dieser Sach- und Interessenlage vermag die im angefochtenen Entscheid enthaltene Verweigerung der Einsichtnahme vor dem
verfassungsmässigen Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines Verfahrens nicht standzuhalten. Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, ohne dass auf die
weitern Rügen einzugehen ist.
4.
Demnach ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsentscheides gutzuheissen. Der Regierungsrat wird dafür besorgt sein, dass die Beschwerdeführer in die umstrittenen
Dienstanweisungen Einsicht nehmen können. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und hat der Kanton Zürich die Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. März 2002 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Stadtrat von Zürich, dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Miklós Klaus Rózsa The Movie
Miklós Klaus Rózsa The Book
- Titel: Miklós Klaus Rózsa
- Bildautor: Miklós Klaus Rózsa
- Textautor: Peter Kamber, Christof Nüssli, Christoph Oeschger, Miklós Klaus Rózsa
- Herausgeber: Christof Nüssli, Christoph Oeschger
- Gestalter: Christof Nüssli, Christoph Oeschger
- Verlag: Spector Books und cpress
- Verlagsort: Leipzig, Zürich
- Erscheinungsjahr: 2014
- Sprache: deutsch, englisch
- Format: A4
- Seitenzahl: 624, 450 Fotos
- Bindung: fadengeheftete Broschur
- Preis: 55 CHF
- ISBN: 978-3-944669-42-7
„Mit der Begründung, Medienschaffende könnten sich mit dem Verbleib an einer Kundgebung einer Gefährdung aussetzen oder die Polizeiarbeit stören, kann sich die Polizei allerdings jeglicher medialen Kontrolle ihrer Tätigkeit entziehen, was unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit staatlicher Behörden inakzeptabel ist."
(Zitat aus dem Entscheid 60/2002 des Schweizer Presserates)
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