Deutsche Justizministerin will Pressefreiheit stärken

Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können.»

Das sagt die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der «Welt am Sonntag». Die FDP-Politikerin will die Pressefreiheit stärken, damit Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt würden.

 

Die Klarstellung der Rechtslage sei nötig, weil Journalisten trotz des «Cicero»-Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin «wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt gewesen» seien, heisst es in der Gesetzesbegründung gemäss der Zeitung. 

Man darf gespannt sein, wann entsprechende Gesetzesinitiativen in der Schweiz lanciert werden.

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