Die US-Kongressabgeordneten haben ein Fanal für die freie Meinungsäusserung gesetzt und einem Gesetz zugestimmt, das den US-Gerichten verbietet, Verleumdungsklagen gegen Journalisten im Ausland auch im eigenen Land anzuerkennen. Nach dem Votum des Kongresses vom Dienstag hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington dem Gesetz zugestimmt, wie gemeldet wurde.

Die Gesetzesbefürworter kritisieren die zunehmende Tendenz in gewissen Ländern, Publizisten und Journalisten juristisch kaltzustellen, um diese Mundtod zu machen. Das verstosse gegen die Demokratie, erklärten die Abgeordneten.

Besonders in Grossbritannien, Australien, Brasilien, Indonesien und Singapur werden offenbar häufig Verleumdungsklagen gegen Journalisten, Autoren und andere Publizisten aus den USA eingereicht. Die Beschwerdeführer nutzen demnach die weniger liberalen Gesetze dieser Länder.

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass US-Bundesgerichte im Ausland gefällte Urteile gegen Publizisten wegen Verleumdung, die nicht mit den Vorgaben der US-Verfassung zur Meinungsfreiheit übereinstimmen, nicht anerkennen und vollstrecken dürfen. In diesen Fällen können Beschwerdeführer daher keine Entschädigungszahlungen aus dem US-Vermögen eines Publizisten erzwingen