Wien — Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich besorgt über den Umgang mit der Pressefreiheit in einigen ihrer Mitgliedsländer gezeigt. "Die Lage der Pressefreiheit in einigen Mitgliedsländern ist nicht rosig", sagte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Wien. Sie kritisierte die Medienreform in Ungarn, mit der alle audiovisuellen Medien der Kontrolle der Regierung unterworfen werden könnten. In Italien könne das Gesetz zur elektronischen Überwachung "dem Enthüllungsjournalismus ernsthaft schaden".

Die seit März amtierende Mijatovic bemängelte überdies, dass in Frankreich der Präsident den Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ernenne. Dies sei "ein Hindernis für seine Unabhängigkeit" und widerspreche den Grundsätzen der OSZE. Die Medien-Beauftragte hob in ihrem Bericht außerdem Gewalt gegen Journalisten hervor. Sie erinnerte an die Ermordung des Griechen Sokratis Guiolias, der vor anderthalb Wochen vermutlich von Extremisten erschossen worden war. Außerdem prangerte der Bericht Festnahmen von Journalisten in der Türkei an. Mijatovic übte an insgesamt 26 der 56 OSZE-Mitgliedsstaaten Kritik.

Die Regierungen müssten "verstehen, dass die Medien nicht ihr Privateigentum sind und dass Journalisten das Recht haben, diejenigen zu überprüfen, die gewählt worden sind", hieß es in dem Bericht. Die Gesetze zur Pressefreiheit müssten konsequent angewendet und Gewalt gegen Journalisten bekämpft werden.

Dass sich die OSZE nicht zur Medienlage in der Schweiz - Säuberungen bei der SRG, Polizeiübergriffe auf Medienschaffende, Massenentlassungen, Entlassungen von Gewerkschaftsvertretern etc. - äussert ist typisch. In der Schweiz ist ja immer alles in bester Ordnung.