Der Bundesrat hat heute seinen Entscheid publiziert, trotz der anerkannt problematischen Situation der Schweizer Presse und der Medien nichts zu machen. Er setze auf die «Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit der Medien». Die Gewerkschaft syndicom hat kein Verständnis für diesen mutlosen Entscheid des Bundesrats und weist darauf hin, dass der Bericht «Pressevielfalt sichern» Handlungsbedarf eruiert hat.

Der bundesrätliche Bericht, der vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) erarbeitet worden war, analysiert äusserst sorgfältig die heutige Lage der Schweizer Medien und die Gefährdungen der Medienvielfalt, insbesondere der Pressevielfalt. Mit seiner Schlussfolgerung zum Nichtstun ignoriert der Bundesrat jedoch die eigene Analyse, denn die Selbstregulierung hat im Bereich Presse versagt, die Medien- und Unternehmenskonzentration in der Schweiz ist erschreckend weit fortgeschritten: Bereits heute kommt fast die Hälfte der SchweizerTageszeitungen aus dem Verlagshaus Tamedia-Edipresse und dieser Verlag beherrscht mit den zwei anderen Grossverlagen NZZ und Ringier insgesamt rund 75 bis 80 Prozent des Tageszeitungsmarktes.

Wirtschaftliche Probleme der Printmedien sieht der Bundesrat zwar; ebenso, dass sich der Strukturwandel negativ auf die Qualität der Medien, die Arbeitsbedingungen der JournalistInnen und die Zahl der Stellen auswirkt. In Beantwortung des Postulats von SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr beurteilt der Bericht auch die Folgen des massiven Stellenabbaus in verschiedenen Medienhäusern explizit als kritisch: Verlust von Fachwissen, Ressourcenknappheit in Kombination mit höherem Aktualitätsdruck und multimediale Produktionsweise führen zu einem oberflächlichen Allroundjournalismus, der sich darüber hinaus immer mehr auf sich selbst bezieht. All dies führt zu einem weiteren Rückgang der inhaltlichen Vielfalt und der demokratierelevanten Funktion der Medien, all dies stellt der Bericht fest.

Trotz dieser alarmierenden Befunde will der Bundesrat aber nochmals vier Jahre zuschauen. Von den drei Optionen, mit denen sich der Bundesrat befasst hat, entscheidet er sich nun für die bequemste Variante, nämlich den Status quo. syndicom appelliert an den Bundesrat, dass dieser Entscheid revidiert und ebenfalls erarbeitete Option: eine umfassende Analyse aus gesamtmedienpolitischer Optik, an die Hand genommen wird. Mutiges staatliches Handeln im Interesse der Pressevielfalt ist demokratiepolitisch dringend.

Die wirtschaftliche Selbstregulierung der Medien darf nicht weiter auf dem Buckel der Beschäftigten stattfinden. Auch dies sieht der Bundesrat ein, wenn er die Medien zur Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen auffordert. Die Gewerkschaft syndicom setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen der Printmedienschaffenden in der Deutschschweiz und im Tessin wieder durch einen Gesamtarbeitsvertrag abgesichert werden.