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UK: 10 Facebook-User festgenommen - Internetsperren im Gespräch

Der Premierminister befürwortet Netzsperren gegen "Aufwiegler"

 

Bei den Aufständen in Großbritannien wurden Soziale Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste zur Koordination verwendet. Dagegen ist man vorgegangen. Inzwischen wurden 10 Facebook-Nutzer wegen "aufwiegelnder Beiträge" verhaftet. Premierminister David Cameron hat darüber hinaus mitteilen lassen, dass man über Internetsperren nachdenke.

Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste oder schlicht das "Internet" lassen sich nicht kontrollieren. Diese Lektion muss die britische Regierung gerade äußerst bitter lernen. Anstatt auf den Auslöser der Aufstände, die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, einzugehen, übt man sich in Gegenmaßnahmen. Gummigeschosse sind nur ein Schritt. Die angedachten Wasserwerfer bringen die Aufstandsbekämpfung in England auf ein völlig neues Niveau. Wie angedroht ist man auch bereits gegen die ersten Facebook-Nutzer vorgegangen, die sich befürwortend zu den Aufständen äußerten.

Die Zahl der Festnahmen ist im Laufe des Tages gestiegen. Die letzte bekannte Zahl an festgenommenen Personen liegt bei 10. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich in Facebook-Kommentaren aufwiegelnd, ungenau oder auf sonstige Art positiv zu den Aufständen geäußert zu haben. Während allein diese Anschuldigung im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung bereits äußerst bedenklich ist, setzt Premierminister David Cameron inzwischen auf noch heftigere Geschütze

Da man offenbar langsam begriffen hat, dass man die Beiträge nicht verhindern kann, hat Cameron via Pressemitteilung offen und laut über die Sperre bestimmter Internetseiten und Kommunikationsdienste nachgedacht. Dadurch soll die Ordnung im Land wiederhergestellt werden. Wie Cameron betonte, könnten Informationen für Gutes, aber auch für Schlechtes genutzt werden. Wenn derartige Dienste benutzt würden, um Gewalt hervorzurufen, müsse man etwas gegen sie unternehmen.

Die Koalition berate sich mit der Polizei, den Geheimdiensten sowie der Industrie (!), ob und wie man die Kommunikation für bestimmte Individuen unterbinden könnte, wenn dies richtig ist, weil sie beispielsweise zu Gewalt aufrufen.

Wie genau man hier unterscheiden will oder die Netzsperren umgesetzt werden sollen, ließ er offen. In jedem Falle muss eine derartige Maßnahme äußerst kritisch beobachtet werden. Kritiker befürchten bereits, dass die Sperren nicht nur gegen Aufwiegler genutzt werden. So besteht durchaus das Risiko, dass die Netzsperren gegen unliebsame Meinungsäußerungen angewandt werden.

Das blinde und unüberlegte "Haudrauf-Vorgehen" des Premierminister erinnert dabei in Zügen an einige arabische Länder. Auch dort hatte man versucht, die Situation durch Kommunikationssperren in den Griff zu bekommen. Zeitweise wurde das gesamte Internet deaktiviert, so in Ägypten geschehen. Der Erfolg dieser Methoden war jedoch mehr als zweifelhaft.

Quelle: Heise u.a.

PS: Die Reporter ohne Grenzen haben sich noch nicht gemeldet.