Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will.  

Ein französisches Gericht hat angeordnet, dass Internet Service Provider die Website Copwatch Nord Paris I-D-F blockieren müssen. Das berichtet die New York Times. Die Internetplattform dokumentiert Polizeigewalt gegen die Bevölkerung. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance Police Nationale hat die Anordnung begrüßt, weil die Website Namen, Fotos und Adressen von Polizisten veröffentlicht.

Am vergangenen Freitag hatte das Pariser Tribunal de Grande Instance über die Internetsperre entschieden (PDF). Die sechs großen französischen Provider Bouygues Télécom, Darty, Free, Numericable, Orange und SFR müssen mit sofortiger Wirkung die gesamte Seite blockieren.

"Die richterliche Anordnung zeigt ganz offensichtlich, dass die französische Regierung den öffentlichen Onlineraum kontrollieren und zensieren will", sagte Jérémie Zimmermann, Sprecher der digitalen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net aus Paris, der New York Times.

In Frankreich sind Internetsperren über das ARJEL-Gesetz gegen illegales Glücksspiel und nach dem LOPPSI-2-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsabbildungen möglich. Sperrgegner in Deutschland haben immer wieder argumentiert, dass mit Internetsperren ein staatliches Zensurnetzwerk geschaffen werde, das für politische Zwecke zu missbrauchen sei.

Der französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hatte zuletzt auf eG8-Forum im Mai 2011 in Paris eine internationale Erweiterung der staatlichen Eingriffmöglichkeiten ins Internet gefordert. Das französische Gesetz Loi Hadopi sieht vor, dass denjenigen, die illegal Daten im Internet tauschen, der Internetzugang nach zweimaliger Abmahnung gekappt wird. Ein Richter muss in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden. Außerdem drohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen.

(golem)