Polizeichef Leuppi droht mit Polizeieinsatz gegen Occupy-Camp

Flatterte uns doch Gestern diese Medienmitteilung der "Lügenstelle der Stadtpolizei" in den Computer:

Entweder die wissen wirklich nicht was sie tun (schön blöd),  oder sie wissen es ganz genau. Wobei Letzteres viel schlimmer wäre...es gibt also "bewilligungsfähige Formen der Meinungsäusserungsfreiheit" so Polizeichef Leuppi. Wo es aber "bewilligungsfähige Formen" gibt, gibt es auch Nicht-bewilligungsfähige Formen. Darüber schweigt Leuppi wohlweislich.

Kurz: Meinungsäusserungsfreiheit ist gestattet - doch wann, wo und in welcher Form (und für wie viel "Gebühren" ) - das entscheidet die Stadtpolizei!

Medienmitteilung: Stadtpolizei Zürich, Freitag 11. November 2011, 19.00 Uhr

Gespräch von Stadtrat Daniel Leupi mit Occupy-Vertretern

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Occupy-Bewegung haben im Gespräch von gestern Donnerstag Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Vorsteher des Polizeidepartements signalisiert. Stadtrat Daniel Leupi hat sich deshalb heute Abend mit ihnen zu einem Gespräch getroffen. Bedauerlicherweise lehnen es die Aktivistinnen und Aktivisten weiterhin ab, den Lindenhof zu verlassen.

In einem offenen und angeregten Gespräch haben sowohl die Aktivistinnen und Aktivisten der Occupy-Bewegung wie auch Stadtrat Daniel Leupi ihre Positionen dargelegt, die leider nicht in Übereinstimmung gebracht werden konnten. Der Vorsteher des Polizeidepartements hat nochmals erläutert, dass die Stadt Zürich eine lange Tradition bei der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit kenne und das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit hoch halte.

Bei der Ausübung der Freiheitsrechte muss aber allen Anliegen der Bevölkerung bei der Benützung des öffentlichen Raums Rechnung getragen werden. Zudem sind die rechtsstaatlichen Regeln zu respektieren. Stadtrat Daniel Leupi hat die bewilligungsfähigen Formen der Meinungsäusserung in Zürich auch an zentraler Lage aufgezeigt (z.B. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Standaktionen). Ausserdem hat er angeboten, bei der Suche nach Räumlichkeiten Unterstützung zu bieten, in denen mehrmals pro Woche Vollversammlungen durchgeführt werden können.

Das Camp auf dem Lindenhof wird noch bis Sonntag, 13. November 2011, 24.00 Uhr toleriert. Nach diesem Zeitpunkt muss mit einer polizeilichen Räumung gerechnet werden. Stadtrat Daniel Leupi hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Aktivistinnen und Aktivisten freiwillig den Lindenhof verlassen werden.

Hervorhebungen durch die Redaktion