Polizeilicher Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

Frankfurt am Main, 7. November 2012. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert.

Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Als der Journalist den Vorfall mit seiner Kamera dokumentieren wollte und sich als Medienvertreter zu erkennen gab, wurde ihm von den Polizeibeamten die Behinderung einer polizeilichen Maßnahme vorgeworfen und er aufgefordert, sich zu entfernen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er nach seiner Darstellung am Arm gepackt und in die Diensträume der Bundespolizei am Bahnsteig 24 eskortiert. Einer der beiden Beamten habe ihm angedroht, er könne ihm „auch den Polizeigriff zeigen“.

In den Diensträumen der Bundespolizei legte der Journalist seinen Presseausweis vor, der den Beamten aber nicht genügte. Da er seinen Personalausweis nicht mitführte, hätten die Beamten seine Taschen und seinen Geldbeutel durchsucht und darüber hinaus seinen Körper nach vermeintlichen Waffen abgetastet. Im Rucksack hätten sie schließlich seinen Reisepass gefunden.

Sein Versuche, mit der vermeintlichen Schwarzfahrerin, die ihm persönlich nicht bekannt war, Kontakt aufzunehmen oder ihr seine Handynummer für eine spätere Kontaktaufnahme zu geben, wurde von der Polizei untersagt. Erst eine halbe Stunde nach seiner Festsetzung erhielt der Journalist seine Ausweispapiere zurück und konnte die Räume unter der Ankündigung verlassen, dass er demnächst eine Strafanzeige erhalten werde.

Die dju in ver.di hält das Vorgehen der Polizisten für völlig unangemessen und einen schweren Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Die Journalistenorganisation hat den Bundesinnenminister deshalb gebeten, bei der zuständigen Polizeiführung zu intervenieren, damit die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zur Rechenschaft gezogen werden.