Der Presserat hat eine Beschwerde gegen einen Kommentar des

Grünen-Nationalrats Daniel Vischer in der «Basler Zeitung»

gutgeheissen. In seinem Beitrag mit dem Titel «Freie Meinung am

Bahnhof» kritisierte Vischer im Juli 2012 einen Entscheid der

SBB, ein Plakat der Zürcher Gruppe Palästina Solidarität («61

Jahre Israel - 61 Jahre Unrecht an den Palästinensern») aus dem

Hauptbahnhof entfernen zu lassen. Die SBB habe das Plakat

«pseudoneutral» gestützt auf ihr «öffentlich nicht

einsehbares Werbe- und Benützungsreglement» entfernt.

 

Beim Presserat ging daraufhin eine Beschwerde der Gesellschaft

Schweiz-Israel ein. Die Gesellschaft beanstandete, die «Basler

Zeitung» habe mit der Veröffentlichung der oben genannten

Kolumne die Ziffer 2 der «Erklärung der Pflichten und Rechte

der Journalistinnen und Journalisten» (Unabhängigkeit) sowie

das der «Erklärung» zugrunde liegende Fairnessprinzip verletzt.

 

Die «Basler Zeitung» habe bei der Veröffentlichung der Kolumne

nicht auf die Stellung von Daniel Vischer als Präsident der

Gesellschaft Schweiz-Palästina hingewiesen, der sich zum

wiederholten Mal zu Themen rund um Israel, Palästina und den

Nahhostkonflikt geäussert habe. Die «Basler Zeitung» habe die

mehrfache Bitte der Gesellschaft Schweiz-Israel, den Posten

Vischers als Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina

offenzulegen, immer abgelehnt.

 

In seinen Erwägungen kommt der Presserat zum Schluss, dass es

nicht die Aufgabe der Kolumnisten, sondern die der Redaktionen

ist, die Unabhängigkeit des Journalistenberufes zu verteidigen.

«Im Sinne einer möglichst weitgehenden Transparenz spricht sich

eine knappe Mehrheit des Presserats aber trotzdem dafür aus,

dass die Nennung der Funktion `Präsident der Gesellschaft

Schweiz-Palästina` in diesem Fall zwingend war», heisst es in

der Begründung des Presserates.

 

Die Lektüre des Textes lege zwar auch ohne Angabe der Funktion

nahe, dass Vischer sich die Unterstützung des Kampfs der

Palästinenser auf die Fahne geschrieben habe, so der Presserat.

Die Funktion Vischers sei aber im Gegensatz zu Helmut Hubachers

Funktion als ehemaliger SP-Präsident, der in der BaZ im selben

Gefäss Kommentare schreibt, nicht allgemein bekannt. Wenn

Vischer über Israel, Palästina und den Nahostkonflikt schreibt,

dann liege es im Interesse der Leserschaft, darüber informiert

zu werden.