Presseratsentscheide

In diesem Downloadbereich dokumentieren wir exclusiv die wichtigsten Entscheide des Schweizer Presserates


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40/2010 Klaus Rózsa gegen NZZ: Beschwerde gutgeheissen
Der Presserat heisst die Klage von Klaus Rózsa gegen die Neue Zürcher Zeitung vollumfänglich gut. Rózsa zwingt die NZZ zu einer Praxisänderung in der Berichterstattung.
Rozsa_c_NZZ.pdf
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26/2010 Enstellung von Informationen | Rózsa gegen Tages-Anzeiger Online
Presserat TAonline.pdf
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60/2009 Verkürzter Titel; unvollständige Berichtigung
Xc24heures.pdf
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59/2009: Parteien: Bundesamt für Polizei c. «Weltwoche»
«Weltwoche» durfte verdeckte Ermittler aufdecken
FedpolcWeltwoche.pdf
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8/2009: Parteien: Verein Netzwerk Asyl Aargau c. "Tele M1"
Themata: Wahrheitspflicht- und Berichtigungspflicht / Anhörung bei schweren Vorwürfen: Beitrag über eine Demonstration des Vereins Netzwerk Asyl Aargau vom 27. Dezember 2007; Beschwerde abgewiesen.
VereinNetzwerkAsylAaraucTeleM1.pdf
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10/2009: Parteien: X. c. "St. Galler Tagblatt"
Themata: Einseitige Berichterstattung / Kommentarfreiheit: Artikel vom 15. März 2008 unter dem Titel: "Es geht nicht nur um die Sache"; Beschwerde abgewiesen.
XcStGallerTagblatt.pdf
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11/2009: Parteien: X. c. "20 Minuten";
Themata: Identifizierende Berichterstattung / Opferschutz: Artikel vom 1. April 2008 unter dem Titel: "Wiederholt vergewaltigt"; Beschwerde gutgeheissen.
Xc20Minuten.pdf
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12/2009: Parteien: X. c. "Baslerstab“
Thema: Zuspitzung von Tatsachen in Titeln: Artikel vom 24. Juli 2008: "Sozialhilfe-Missbrauch: Doppelt so viele Fälle" und Artikel vom 25. Juli 2008 mit dem Titel: "Wegen Sozialhilfe-Missbrauch: Geld
XcBaslerstab.pdf
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19/2009: Parteien: X. c. "Blick";
Themata: Identifizierende Berichterstattung / Entstellung von Tatsachen: Berichte vom 7. August 2008: "Bekennender Pädophiler hat jetzt Kirchenamt", vom 9. August 2008: "Pädophiler Kirchenmann: Sex
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20/2009: Parteien: X./Y. c. "Cash daily“
Thema: Wahrheits- und Berichtigungspflicht: Artikel vom 9. September 2008 unter dem Titel: "Bio wird jetzt auch zum Mode-Renner"
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Dokument: Begründung des Rücktrittes von Klaus Rózsa aus dem Stiftungsrat des Schweizerischen Presserates

Rücktrittsgründe (Handnotizen)

Die schlimmsten Befürchtungen und Einwände gegen eine Verlegerbeteiligung sind übertroffen worden. Es wurde von Lebrument ein eigentlicher Offenbarungseid geleistet. Die Verleger haben geschwiegen. Stillschweigen bedeutet aber Einverständnis. (mindestens.)  Die Zusammenarbeit mit Vertretern dieser Institution ist - zumindest für mich persönlich – sehr schwierig.

 

 

·       4. Juli. Am 4. Juli dieses Jahres wurde ich in Ausübung meines Berufes Opfer eines brutalen Polizeiüberfalls.  Ich habe nach dem brutalen Polizeiüberfall auf meine Person alle Stiftungsratsmitglieder informiert. Ich erhielt darauf keine – 0 – Reaktion. Der Pressrerat nimmt also stillschweigend zur Kenntnis (oder er nimmt es gar nicht zur Kenntnis) dass einer seiner Mitglieder in Ausübung seines Berufes aufs brutalste misshandelt, festgenommen etc. wird, dass dabei der Zeugnissschutz verletzt wird, sämtliche Verfahrensrechte durch staatliche Organe verletzt werden. Vorverurteilungen durch die Presse geistern, das Opfer zum Täter gemacht wird. Schweigen.

·       Menschenrechtsverletzungen sind nur Thema wenn sie ausserhalb der Schweiz geschehen

·       Zustand der CH Presse: Katastrophale Berichterstattung in den Medien: Am besten (korrektesten, auch im journalistischen Sinn!) berichtete 20 Min / OnLine. Ausgerechnet ein Gratisprodukt! Es war das einzige Medium! welches Medienmitteilungen der STAPO nicht ungeprüft übernommen hat, und unter Einhaltung der minimalsten journalistischen Sorgfaltspflicht – auch den direkt Betroffenen fragte! Prompt und fair und korrekt und grosszügig reagierten auch meine Gewerkschaft comedia und die Kollegen von Impressum. Geschwiegen hat der SSM. Alle anderen Medien, insbesonders auch TA und NZZ, kolportierten v.a. die Parteienstellungnahmen der STAPO. Insbesonders werfe ich Totalversagen und Hofberichterstattung ausgerechnet den öffentlich rechtlichen Anstalten SF und Radio DRS vor. Diese immer wiederkehrende totale Einseitigkeit bei der Verletzung von Pressefreiheiten in der Schweiz ist schlicht unerträglich geworden. Reklamiert wird nur bei Verletzungen im Ausland, und dort natürlich v.a. in Russland oder Kuba oder China etc. Offenbar interessieren sich die Medeinschaffenden kaum für ihre eigenen Interessen, ist ihnen der Zustand der inneren Pressefreiheit vollkommen wurscht. Kaum einer der Kollegen mit denen ich in diesem Zusmmenhang kontakt hatte, hat eine blasse Ahnung von RECHTEN der Journalisten, vom Zeignisverweigerungsrecht ff. etc. und von der aktuellen CH Rechtssprechung gewusst. Hier hat auch der Presserat versagt.

·       Dieser Zustand ist natürlich typisch: signifikant es kommt zu quasi Massenentlassungen bei den CH-Verlagen mit der „Begründung“ eine Krise stehe bevor. Diese Verlage (heute z.B. grad Ringier) schreiben seit Jahren Rekordgewinne. Diese Gewinne wurden offensichtlich in Abzockerlöhne für das Kader (tamedia) und in Dividenden für Aktionäre gesteckt. Bei ersten Anzeichen einer Konjunkturverschlechterung wird massiv beim  Personal gespart. Damit  schaufeln sich die Verleger ihr eigenes Grab: Personalabbau gleich Qualitätsabbau. Je kleiner der Unterschied zwischen sog. Qualitätszeitungen zu ihren Gratisprodukten, desto weniger kaufen sich noch eine Zeitung.  Qualitätsjournalismus – Quo Vadis? * Der Verein Qualität im Journalismus dümpelt natürlich auch nur vor sich hin, und hat seinen Namen noch nie verdient. Wie war das an der kürzlichen Tagung: Da wurde über Traumata von Medienschaffenden diskutiert. Natürlich nur im Ausland. Und ausgerechnet ein Polizeivertreter sass auf dem Podium (sic!)

·       Schliesslich: Die Medien betreiben weitgehend einen Verlautbarungs-Blocher-Stadtrats-Journalismus. Polizeimedienmitteilungen werden nicht im Konjunktiv zitiert, sondern als Tatsachen. Ich habe in der Journalistenschule noch gelernt, dass Drittmeldungen verifiziert werden müssen. Die gilt für Polizeimeldungen offensichtlich nicht. Beim SF steht im Reglement, unterzeichnet vom CR, dass Polizeimeldungen nicht zu verifizieren sind!

 

Mich für diese Medienlandschaft zu engagieren – GRATIS – dazu fehlt mir die Lust und die Hoffnung!

Klaus Rózsa, November 2008 / Stiftungsrat Presserat (Handnotizen, es gilt das gesprochene Wort)

  

Reaktionen auf den Rücktritt (SSM, Philipp Cueni)

Lieber Klaus,

 

bei dieser Gelegenheit: Unabhängig von der Bewertung, was an diesem 5. Juli passiert ist, soviel zu Deiner gestrigen Intervention im Presserat: Es nervt gewaltig, wenn Du in Deinem Rundumschlag gegen alle und jene losziehst, unabhängig davon, ob Du die Sachlage kennst, ob Du bei den betroffenen "Angeschuldigten" nachgefragt hast, usw. usw.

Du hast namentlich mich, das SSM und den Verein Qualitäät im Journalismus (dessen Präsident ich bin) angegriffen mit Behauptungen, welcher jeder Basis entbehren. Das ist schade und ist auch unfair. Und es dient der Sache in keiner Weise.

Statt dass Du versuchst Verbündete zu gewinnen, grenzt Du aus und hast das Gefühl, dann mit dem Finger auf jene zu zeigen, welche deiner Ansicht nach nicht / zu wenig / zu wenig radikal agiert oder reagiert haben. Und Du hinterfragst in keiner Weise, ob und WIE (!) überhaupt irgendeine Anfrage oder Botschaft von Dir angekommen ist. Ich könnte Dir im Detail belegen, warum Deine Beschimpfungen und Behauptungen gegenüber (z.B.) mich und das SSM schlicht von falschen Annahmen ausgehen. Ich habe aber nicht das Gefühl, ich müsste mich/uns gegenüber falschen Angriffen auch noch detailliert verteidigen.

 

Mit dieser Art von "Konsequenz" oder "Radikalität" durch Ausgrenzung anderer KollegInnen kann ich gar nichts anfangen, weil es weder konsequent noch radikal ist.

 

Es geht hier in keiner Weise darum, die Ereignisse vom 5. Juli oder sonstwas zu bewerten. Es geht einzig darum, auch einmal auf Deine häufig unfairen und unnötigen Diffamierungen zu reagieren.

 

Liebe Grüsse,

Philipp

(21.11.2008)

 

Antwort von Klaus Rózsa

Lieber Philipp

 

Ich verstehe deine Aufregung nicht. Ab sofort hast du ja niemanden mehr im Stiftungsrat, der deine Machenschaften in Frage stellt.

Festhalten möchte ich doch noch

·         Du hast an der Sitzung vom 20. November die Resolution (beide Vorschläge) gebodigt  wie du dies interpretierst ist deine Sache. Ich nenne es Arbeitgeberfreundlich.

·         Du hast dich damit gebrüstet, jahrelang dich für den Einsitz des Arbeitgeberverbandes im Presserat eingesetzt zu haben. Wie du dies interpretierst ist deine Sache. Ich nenne es Arbeitgeberfreundlich.

·         Welche „Verbündete“ du dir und dem SSM mit deiner Verhaltensweise gemacht hast, war ja vorgestern sichtbar: Die Chefredakteure und die Arbeitgeber… wie du dies interpretierst ist deine Sache. Ich nenne es Arbeitgeberfreundlich.

 

Dass du Präsident des Vereins „Qualität im Journalismus“  bist, hab ich nicht mal gewusst. Das macht die Sache aber auch nicht besser: Tatsache ist, dass ihr die entsprechende Tagung durchgeführt habt, ohne mich anzufragen und, dass auf dem Podium „ausgerechnet ein Vertreter der Polizei“ anwesend war. Tatsache ist auch, dass mit Karl Lüönd einer der übelsten kalten Krieger und EX-CR des schlimmsten Hetzblattes „Züri-Woche“ ein führendes Mitglied dieses Vereins ist! (Gründungsmitglied). Dass Euer Verein lieber SVP und CVP-Politiker als einen kritischen Journalisten als Referenten einlädt, spricht für mich für sich. Ich nenne es unkritisch, ängstlich und anpasserisch (oder nur naiv?).  Aber ja doch, so findet man „Verbündete“. Die Frage ist dann nur noch: Verbündete für was?

 

Zum 4. Juli: Da kann ich es auch kurz machen: Tatsache ist, dass (selbstverständlich) comedia reagiert hat. Aber auch impressum und zwar klar und deutlich. Geschwiegen hat der SSM. Punkt. Weder in der Gazette noch in einer Medienmitteilung noch auf der Homepage erschien auch nur ein Wort. Oder habe ich etwas übersehen?

„Beschimpft“ habe ich im übrigen niemanden – nicht mal dich. Und, Arbeitgebervertreter sind für mich nicht „Kollegen“, sondern Arbeitgebervertreter.

Im übrigen habe ich auf mein gestriges Mail nicht nur von dir eine Reaktion erhalten. Dass du die Vorfälle vom 4. Juli nicht bewerten willst, erklärt auch einiges. Aber wie meine „Botschaft“ angekommen ist erklären die anderen Reaktionen. Ich zitiere einen Satz (unseres Präsidenten E.M.) „Auf jedem Fall, erkläre ich mich nochmals solidarisch mit dir. Es war wirklich ein Skandal!“

 

Mit freundlichem Gruss

Klaus Rózsa

(22.11.2008)